BAG Urteil vom 21.10.2025 - 9 AZR 66/25

Während das SGB IV für den Fall des Verstoßes gegen die Insolvenzsicherungspflicht für gewöhnliche Wertguthaben gem. § 7e Abs. 5 und 7  SGB IV empfindliche Sanktionen normiert (Auflösung durch die DRV-Bund und Durchgriffshaftung), geht das AltTZG für Wertguthaben aus Altersteilzeit einen anderen Weg und verlangt gem. § 8a Abs. 3 AltTZG  vom Arbeitgeber einen halbjährlichen Insolvenznachweis (Auskunftsanspruch) und begründet einen Rechtsanspruch auf Insolvenzsicherung in Form einer Sicherungsleistung (Vornahmeanspruch), wenn der Nachweis nach schriftlicher Aufforderung unterbleibt oder der nachgewiesene Insolvenzschutz ungeeignet ist.

Die AG ZWK begrüßt die Aktivrente und hält es auch für konsistent, ihre steuerliche Förderung vom Erreichen der Regelaltersgrenze abhängig zu machen.

Ein Zeitwertkonto stellt für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden eine strategische Möglichkeit dar, Arbeitszeitflexibilisierung und langfristige finanzielle Absicherung zu kombinieren.

Das BAG hatte jüngst über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und den Auszahlungszeitpunkt eines Wertguthabens iSd § 7b SGB IV zu entscheiden, für das die Regelungen der Tarifverträge der Deutschen Post AG, u.a. der Tarifvertrag Nr. 160 „Zeitwertkonto“ (TV ZWK) vom 05.10.2011 idF des Tarifvertrags Nr. 228 vom 31.01.2022 galten.